Bericht von der Informationsveranstaltung am 10.10.2018 zum Auftakt der Auslegungsfrist
Da das Stadtplanungsamt noch ein ausführliches Protokoll erstellen wird, soll hier nur eine kurze -atmosphärische- Zusammenfassung der fast dreistündigen Veranstaltung gegeben werden. Es waren anwesend: Vertreter des Stadtplanungsamtes, der Baustadträtin, der BVV, der Investoren, unser Anwalt und eine ganze Reihe von Bewohnern.
Nach der Vorstellung des Projektes und einer Zusammenfassung des bisherigen Verfahrenablaufes gab es eine umfangreiche Diskussionsrunde. Dabei wurden die zahlreichen, von Seiten der Bewohner vorgebrachten Einwände (Überschreitung der GFZ, Verkehrsanbindung, Schallschutz, Grünplanung und vieles mehr) zwar zur Kenntnis genommen, aber inhaltlich nicht richtig diskutiert. Vielmehr urteilte der Investor, Herr Beck, nassforsch: „…tolles Projekt, gemeinsam mit dem Runden Tisch entwickelt“, „…Projekt passt sich wunderbar in das Stadtbild ein“. Das Stadtplanungsamt, vornehmlich Herr Nöske; machte deutlich, dass das Amt mit diesem Entwurf sein Bestes „…im Interesse der Bürger…“ gegeben habe. Bei allen sachlichen/fachlichen Einwendungen -auch unseres Anwaltes- wurde entweder auf die Ausführungen in der „Begründung zum B-Plan“ oder auf die Möglichkeit verwiesen, seine Bedenken schriftlich zu äußern.
Mehrere „Offizielle“ hoben immer wieder den Kompromiss des Runden Tisches hervor, um so den Eindruck zu verfestigen, dass damit eigentlich die Zustimmung der Bewohner festliegt. Die damals erhobene Forderung nach Verringerung der Bauhöhe wurde als Minderheitsvotum abgetan, eine weitere Diskussion über das Projekt sei eigentlich (weitgehend) überflüssig.
Die Bewohner gaben sich mit einer solchen Argumentation jedoch überhaupt nicht zufrieden und stellten -unterstützt von unserem Anwalt- immer kritischere Fragen. Dabei wurde zunehmend deutlich, dass der Entwurf so viele Schwächen und Lücken hat, so viele (un)logische Klimmzüge macht und insbesondere beim Schallschutz von so vielen fragwürdigen Annahmen ausgeht, dass letztendlich das gesamte Projekt in Frage gestellt werden könnte. Der mehrfach von den Bewohnern formulierte Hinweis, das Ganze juristisch überprüfen zu lassen, wurde vom Stadtplanungsamt zwar generös mit den Worten „…das steht Ihnen frei…“ abgetan, zeigte den Investoren aber, dass das weitere Genehmigungsverfahren nicht der erwartete/erhoffte „Spaziergang“ ist.
Mein persönliches Fazit: Wenn möglichst viele Einwendungen der unterschiedlichsten Art eingehen und wir gemeinsam den finanziellen Kraftakt der anwaltlichen Beratung schultern, dann wird dieses Projekt nicht in der jetzigen Form gebaut -vielleicht sogar überhaupt nicht.
Für Spenden steht folgendes Konto der „Anwohnerinitiative Prinzenviertel“ zur Verfügung:
Albrecht Gramberg
Berliner Sparkasse
IBAN DE73 1005 0000 XXXX XXXX XX
Verwendungszweck: Kaisergärten