Kategorie: Karlshorst e.V.

Parkstadt: 1.3 Millionen Euro als Geschenk an die Investoren

Werden die Investoren bei dem Projekt „Parkstadt“ bei der Wertermittlung des Schulgrundstückes begünstigt?

Der Wert des Schulgrundstücks wird von Herrn Geisel deutlich niedriger benannt als im Bebauungsplan angegeben wurde.

Dadurch werden die Investoren bei der für die Infrastruktur zu entrichtende Ausgleichzahlung um 1.3 Millionen Euro entlastet.

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Karlshorst e.V. stellt Strafanzeige

Das Stadtplanungsamt Lichtenberg hat bei dem Projekt „Parkstadt“ bewusst auf die Anrechnung der sogenannten Staffelgeschosse verzichtet.

Dadurch muss der Investor nicht die dafür notwendigen Schul- und Kitaplätze finanzieren. Für deren Kosten würde zwangsläufig der Bezirk aufkommen müssen. Gleichzeitig wird jedoch in dem zugehörigen Bebauungsplan ausdrücklich vermerkt, dass durch dieses Projekt der öffentlichen Hand -und damit dem Steuerzahler- keine Kosten entstehen.

Die Staatsanwaltschaft wird nun prüfen, ob hier strafrechtliche Ermittlungen wegen des Tatbestandes der Untreue oder des Betruges aufzunehmen sind.

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