Parkstadt 11. Beitrag

AfD VERHILFT DER SPD ZUM ERFOLG

Auf der Sitzung der BVV am 21.11.2019 brachte die SPD ihren 2 Wochen zuvor abgelehnten Antrag, die Planreife für das Projekt Parkstadt festzustellen, weitgehend unverändert erneut ein. Nur weil die AfD-Fraktion diesmal fast geschlossen dafür stimmte, hatte die SPD Erfolg.

Die Planreife kann im Vorgriff auf einen Bebauungsplan (B-Plan) erteilt werden, wenn bei diesem keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten sind. Auf dieser Grundlage kann eine Baugenehmigung erteilt werden.

Die SPD hat damit -fixiert auf den Schulneubau- alle Bedenken und Mängel des B-Plan-Entwurfes, wie sie im letzten Beitrag aufgeführt wurden, ignoriert. Die Bonava freut sich, dass jetzt ihre für drei Blöcke gestellten Bauanträge genehmigt werden können.

Erstmalig in dem ganzen B-Plan-Verfahren besteht durch diesen Verwaltungsakt aber jetzt die Möglichkeit einer juristischen Intervention. Es ist also genau zu prüfen, ob insbesondere die drohende Enteignung rechtliche Schritte erfolgreich erscheinen lassen.

Der Antrag (Drucksache – DS/1527/VIII) findet sich unter: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8321