Albrecht Gramberg

Was macht die BVV?

Anders als der Bundestag oder das Abgeordnetenhaus ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kein „echtes“ Parlament, das Gesetze und Verordnungen verabschieden könnte, sondern ein „Organ der bezirk­lichen Selbstverwaltung“. Die BVV hat die Aufgabe, das Verwaltungshandeln des Bezirksamts durch entsprechende Beschlüsse an­zuregen (Initiativrecht) und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Außerdem kann sie über alle Angelegen­heiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen (Auskunftsrecht) [1]. Die BVV wählt… 

Was ist das Bezirksamt?

Das Bezirksamt, das umgangssprachlich als „Amt, Bezirksamt, Behörde, Verwaltung, Bezirk etc.“ be­zeichnet wird, gliedert sich in zwei Bereiche. Das administrative Bezirksamt Die eine Ebene ist die gesamte Verwaltungsbehörde mit dauerhaft beschäftigten Angestellten/Beamten. Dieser Teil des Bezirksamtes ist in fünf Geschäftsbereiche gegliedert, die Abteilungen oder Fachab­teilungen genannt werden. Diese Bereiche umfassen in Lichtenberg/Hohenschönhausen [1] die Abteilungen: – Personal, Finanzen, Immobilien, Kultur… 

Was ist die BVV?

Um die Wege bezirklicher Entscheidungen besser nachvollziehen zu können, muss man zunächst verstehen, dass diese in zwei unterschiedlichen „Welten“ stattfinden. Korrekt nennt man das: Die Berliner Bezirksverwaltung hat zwei Organe. Bezirksamt BA oder BzADer eine Bereich sind die dauerhaft beschäftigten Angestellten/Beamten und ihre von der BVV für die Dauer einer Wahlperiode gewählten Leiter, die Stadträte und der Bürgermeister. Dieser Bereich… 

Parkstadt 12. Beitrag

EINE SCHÖNE BESCHERUNG Dieses Jahr ist der Weihnachtsmann (oder besser: die Weihnachtsfrau) ganz besonders großzügig gewesen. Insbesondere dank des von Frau Monteiro geführten Stadtplanungsamtes waren die „Geschenkpakete“ für die Bonava besonders üppig. Paket 1 Termin des Städtebaulicher Vertrag Der Städtebauliche Vertrag wurde 2018 bewusst kurz vor dem Stichtag unterzeichnet, so dass nur 25% statt heute 30% Sozialwohnungen nachzuweisen sind. Die… 

41. Beitrag

VIEL LÄRM UM NICHTS oder VIEL NICHTS UM LÄRM Bei den Kaisergärten spielt das Thema Lärm durch die Abstellanlage der Bahn insbesondere in den Morgenstunden eine zentrale Rolle. Deshalb wurde im Verlauf des „Runden Tisches“ 2017 wiederholt betont, wie segensreich sich dieser Neubauriegel als Lärmschutz für die übrigen Anwohner auswirken würde. Nebenbei: Diese Wirkung wäre mit einer um einen Stock… 

40. Beitrag

PLANREIFE SOLL BESCHLOSSEN WERDEN Nachdem es um die Kaisergärten (Wandlitzstraße) lange Zeit recht ruhig war, da der Nachweis der erforderlichen Schul- und Kitaplätze an die Parkstadt gekoppelt ist, kommt jetzt erheblich Bewegung in das Projekt. Bereits am 05.12.2019 wird sich der „Bauausschuss“ mit dem Antrag des Bezirksamtes befassen, die Planreife für die Kaisergärten zu empfehlen, da diese am 12.12.2019 in… 

Parkstadt 11. Beitrag

AfD VERHILFT DER SPD ZUM ERFOLG Auf der Sitzung der BVV am 21.11.2019 brachte die SPD ihren 2 Wochen zuvor abgelehnten Antrag, die Planreife für das Projekt Parkstadt festzustellen, weitgehend unverändert erneut ein. Nur weil die AfD-Fraktion diesmal fast geschlossen dafür stimmte, hatte die SPD Erfolg. Die Planreife kann im Vorgriff auf einen Bebauungsplan (B-Plan) erteilt werden, wenn bei diesem… 

Parkstadt 10. Beitrag

EINE SCHULE MIT RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN Es ist völlig unstrittig, dass Karlshorst dringend neue Schulen benötigt. Dies hat auch die Bonava erkannt und sehr clever eine umfassende Kampagne gestartet, die den Schulneubau mit der Genehmigung des Projektes Parkstadt verknüpft. Frei nach dem Motto: „Nur wenn das (gesamte) Projekt bis Oktober genehmigt wird, bekommt ihr eure Schule“. In der BVV fiel…