Kategorie: B-Plan

Parkstadt: Die Antworten auf unsere Einwendungen

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Im Herbst 2018 wurde der Bebauungsplan-Entwurf für das Projekt „Parkstadt“ ausgelegt und die Bürger hatten vier Wochen Zeit, Anregungen und Kritik zu äußern. Daraufhin wurden insgesamt 115 Einwendungen eingereicht, viele davon sehr durchdacht und solide begründet. Diese Einwendungen mussten dann vom Bezirksamt „abgewogen“ werden, um den bisherigen Plan ggf. zu verändern.

Das Ergebnis dieser Abwägungen umfasst insgesamt 136 Seiten, einerseits eine komprimierte Zusammenfassung [Dokument 1] und anderseits eine ausführliche Darstellung im Wortlaut [Dokument 2]. Die Abwägungen wurden am 17.09.2019 online gestellt und die Bezirksverordneten sollten darüber am 19.09.2019 befinden. Dies wurde -vernünftiger Weise- vertagt, denn dieses „Werk“ in der vorliegenden Form durchzuarbeiten und zu würdigen, ist eine kaum lösbare Aufgabe.

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Karlshorst e.V. stellt Strafanzeige

Das Stadtplanungsamt Lichtenberg hat bei dem Projekt „Parkstadt“ bewusst auf die Anrechnung der sogenannten Staffelgeschosse verzichtet.

Dadurch muss der Investor nicht die dafür notwendigen Schul- und Kitaplätze finanzieren. Für deren Kosten würde zwangsläufig der Bezirk aufkommen müssen. Gleichzeitig wird jedoch in dem zugehörigen Bebauungsplan ausdrücklich vermerkt, dass durch dieses Projekt der öffentlichen Hand -und damit dem Steuerzahler- keine Kosten entstehen.

Die Staatsanwaltschaft wird nun prüfen, ob hier strafrechtliche Ermittlungen wegen des Tatbestandes der Untreue oder des Betruges aufzunehmen sind.

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