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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Wir haben den nachfolgenden offene Brief dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit der Bitte um ein Gespräch am 26.10.2019 auf dem Landesparteitag der SPD übergeben.

Die vielen Bauprojekte in unserem Ortsteil führen in den nächsten Jahren zu einem totalen Wandel der Verhältnisse, ohne das eine wirksame, die Planung verändernde, Bürgerbeteiligung möglich ist. Zwar finden die baurechtlich vorgeschriebenen Verfahren statt, allerdings werden dabei übergeordnete, zusammenwirkende Planungsbeziehungen ausgeklammert, da diese ja nicht nur dem jeweiligen Investor zuzuordnen sind (siehe z.B. Abwägungen zur Parkstadt). Eine übergeordnete, vorausschauende Infrastrukturplanung liegt aber in vielen Bereichen nicht vor.

Somit ist der politische Planungs- und Gestaltungswille im größerem Zusammenhang die einzige Instanz, die die Verhältnisse ordnen und regulieren kann. Diese Regulation kann aber wirksam nur vor der Gewährung von Baurecht, der Feststellung von Planreife und dem Abschluss von städtebaulichen Verträgen erfolgen.

Wir würden gerne dazu beitragen, die erheblichen Probleme systematisch als „Modellregion Karlshorst“ anzupacken. Unser Einwohnerantrag Masterplan Karlshorst hat bereits 900 Unterzeichner.