Das Stadtplanungsamt Lichtenberg hat bei dem Projekt „Parkstadt“ bewusst auf die Anrechnung der sogenannten Staffelgeschosse verzichtet.

Dadurch muss der Investor nicht die dafür notwendigen Schul- und Kitaplätze finanzieren. Für deren Kosten würde zwangsläufig der Bezirk aufkommen müssen. Gleichzeitig wird jedoch in dem zugehörigen Bebauungsplan ausdrücklich vermerkt, dass durch dieses Projekt der öffentlichen Hand -und damit dem Steuerzahler- keine Kosten entstehen.

Die Staatsanwaltschaft wird nun prüfen, ob hier strafrechtliche Ermittlungen wegen des Tatbestandes der Untreue oder des Betruges aufzunehmen sind.

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