August 2019

Das Stadtplanungsamt Lichtenberg hat bei dem Projekt „Parkstadt“ bewusst auf die Anrechnung der sogenannten Staffelgeschosse verzichtet. Dadurch muss der Investor nicht die dafür notwendigen Schul- und Kitaplätze finanzieren. Für deren Kosten würde zwangsläufig der Bezirk aufkommen müssen. Gleichzeitig wird jedoch in dem zugehörigen Bebauungsplan ausdrücklich vermerkt, dass durch dieses Projekt der öffentlichen Hand -und damit dem Steuerzahler- keine Kosten entstehen.… 

Was soll mit den überzähligen Spendengeldern geschehen? Diese Frage richtet sich an alle Spender, die 2017/2018 in einer großartigen Aktion das Geld für unseren Anwalt aufgebracht haben. Dabei kamen ca. 130€ mehr zusammen als erforderlich waren. Als Treuhänder sehe ich nun, wie dieser Betrag durch die Kontoführungsgebühren langsam abschmilzt – und das schmerzt. Mein Vorschlag: das Restgeld wird dem Verein… 

DIE SPD UND DAS GESPALTENE VERHÄLTNIS ZUR WAHRHEIT In Ergänzung zu meinem 7. Beitrag komme nicht umhin, mir ein paar Gedanken über die Wahrheitsliebe zu machen: Aussage 1: In ihrem Antrag an die BVV schreibt die SPD: „In der Vergangenheit wurden die Staffelgeschosse zwar für die Berechnung der Infrastruktur berücksichtigt, aber bei den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen gab es keine… 

SPD WILL SOZIALWOHNUNGEN VERHINDERN Man mag es kaum glauben, aber es ist wahr: Die SPD will per Sonderregelung verhindern, dass die Bonava ihrer Verpflichtung zu mehr Sozialwohnungen nachkommen muss. Bei Projekten wie der Parkstadt wird der Investor per Städtebaulichem Vertrag verpflichtet, auf seine Kosten die notwendige Infrastruktur (Straßen, Kita- und Schulplätze etc.) herzustellen und 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen zur…