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Am 16.03.23 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Geschäftsordnung so geändert, dass die Einwohnerfragestunde von bislang 30min auf 20min verkürzt wurde. Dass die „Fragestunde“ nur 30min dauert, ist bereits schwer zu vermitteln. Noch schwerer zu verstehen ist, dass die Zeit für Fragen der Einwohner noch weiter …
Am 09.01.2021 wurde von einigen Mitgliedern des Karlshorst e.V, die Bezirksvereinigung FREIE WÄHLER Berlin-Lichtenberg gegründet. Warum? Im Sommer 2018 haben wir begonnen Bürgerbeteiligung bei verschiedenen Karlshorster Bauvorhaben zu organisieren und die verfügbaren Informationen genauer unter die Lupe zu nehmen. Schnell wurde klar, das die entscheidenden …
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat eine recht informative Broschüre mit dem Titel „Berlin mitgestalten – Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben und Stadtentwicklung“ [1] herausgegeben, der die Abbildung sowie in Teilen die nachfolgenden Ausführungen entnommen wurden. Spätestens ab den 1970er Jahren protestierten die Menschen gegen die …
Um Fragen zu klären, die man an den administrativen Teil des Bezirksamtes, also die Verwaltung hat, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Möglichkeit 1: Eine Anfrage per Telefon oder per mail. Die Auskünfte fallen sehr unterschiedlich aus. Das reicht von sehr freundlich und hilfsbereit bis störrisch …
Die Ausschüsse tagen in der Regel einmal im Monat, außer in der Sommerpause. Die Sitzungen sind meist öffentlich. Die Termine sind auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) [1] [2] unter dem Menupunkt „Sitzungskalender“ einzusehen. Dort findet man auch die Tagesordnung (TO) mit den vorgesehenen Tagesordnungspunkten …
Ausschüsse werden von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gebildet. Sie sind Arbeitsgruppen für bestimmte Themen. Ein Großteil der Arbeit der BVV findet in den Ausschüssen statt. Es gibt in Lichtenberg 14 [1] Ausschüsse. Ihre Mitgliederzahl ist entsprechend der Bedeutung sehr unterschiedlich und schwankt zwischen 7 und 21 …
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt in der Regel einmal im Monat, außer in der Sommerpause. Die Sitzungen sind fast immer öffentlich. Die Termine sind auf der Internetseite der BVV Lichtenberg [1] [2] einzusehen. Dort findet man auch die Tagesordnung (TO) mit den vorgesehenen Tagesordnungspunkten (TOP) und …
Anders als der Bundestag oder das Abgeordnetenhaus ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kein „echtes“ Parlament, das Gesetze und Verordnungen verabschieden könnte, sondern ein „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“. Die BVV hat die Aufgabe, das Verwaltungshandeln des Bezirksamts durch entsprechende Beschlüsse anzuregen (Initiativrecht) und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Außerdem …
Das Bezirksamt, das umgangssprachlich als „Amt, Bezirksamt, Behörde, Verwaltung, Bezirk etc.“ bezeichnet wird, gliedert sich in zwei Bereiche. Das administrative Bezirksamt Die eine Ebene ist die gesamte Verwaltungsbehörde mit dauerhaft beschäftigten Angestellten/Beamten. Dieser Teil des Bezirksamtes ist in fünf Geschäftsbereiche gegliedert, die Abteilungen oder Fachabteilungen …
Um die Wege bezirklicher Entscheidungen besser nachvollziehen zu können, muss man zunächst verstehen, dass diese in zwei unterschiedlichen „Welten“ stattfinden. Korrekt nennt man das: Die Berliner Bezirksverwaltung hat zwei Organe. Bezirksamt BA oder BzADer eine Bereich sind die dauerhaft beschäftigten Angestellten/Beamten und ihre von der …