Einwohnerfrage an Kevin Hönicke (SPD) zur Trabrennbahn Karlshorst

gestellt am 26. August 2021 
im Ausschuß für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz (ÖSM) Berlin Lichtenberg
von André Meißner,
Vertrauensperson des Einwohnerantrags “Keine Zerstörung der Trabrennbahn” (DS/2141/VIII),
keine Vereins- oder Parteizugehörigkeit:

Danke für die Worterteilung Herr Vorsitzender, sehr verehrter Ausschuß, insbesondere hier, Herr Hönicke:

Ich habe jetzt persönlich einige hundert Arbeitsstunden in diese uns allen wichtige Sache investiert, und wie wir alle wissen, sind einige Fragen komplexer als andere. Ich möchte Sie heute unbedingt zur Begründung meiner Frage mitnehmen und muß daher ein wenig ausholen, verspreche aber insgesamt so kurz wie möglich zu bleiben. Im Voraus ganz großen Dank für Ihren Respekt, und Ihr Ohr.

Seit 2007 liegt ein vom Bezirksamt Treptow-Köpenick in 2004 beauftragtes und mit WDM-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanziertes umfangreiches “Standortkonzept WDM Wuhlheide” vor.

Seit April 2013 liegt ein mit WDM-Mitteln des EFRE sowie in Gesamthöhe von knapp 300T€ noch ko-finanziertes Konzept „FUN: Entwicklung des Standorts Pferdesportpark Karlshorst“ vor, zu dem es mehrere Workshops mit Bürgerbeteiligung, sowie zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung gab. 

Im Fokus dieser Projektentwicklung “FUN” liegt die Erarbeitung eines städtebaulichen und nutzungsstrukturellen Leitbilds für den Standort unter Berücksichtigung des Gesamtgebiets Wuhlheide, und die konkrete Konzeptentwicklung im Bereich Naherholung, Touristik, Reitsport, Gesundheit, Veranstaltungen, sowie der Gewinnung von Investoren und Unterstützungsleistungen bzw. der Bestimmung von Fördermitteln aus öffentlicher Hand für diese Vorhaben.

Laut Aussage von Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) in der letzten ÖSM-Sitzung ist der “FUN” Projekt-Abschlußbericht durch Ligne Architekten in das heute hier wieder zur Diskussion stehende und von Ihnen Herr Hönicke vorangetriebene städtebauliche Konzept „Trabrennbahn Karlshorst“ eingeflossen – ebenjener Bericht liegt dem Bezirksamt, und wie wir hörten auch dem Senat, jedoch nicht vor. Unterdessen ist wenigstens die Zusammenfassung des Abschlußberichts zu diesem Projekt aufgetaucht, jedoch fehlen nach wie vor die umfangreichen detaillierten Anlagen und damit die tatsächlichen Projektergebnisse.

Seit Oktober 2014 liegt eine Studie zum Planungsstand des 2007 vorgelegten “Standortkonzepts WDM Wuhlheide” vor.

Seit November 2014 gibt es ein Eckpunktepapier das auf die vorstehenden Projektentwicklungen und insbesondere dass die Trabrennbahn einschließende Standortkonzept von 2007 aufbaut und die gemeinsame Bezirksübergreifende Entwicklung des Naturraums unter Berücksichtung von Naturschutz- und Landschaftsschutzaspekten, sowie der Entwicklung als Natur- und Freizeiterlebnis, definiert – dieses Papier ist von Bezirksbürgermeister Oliver Igel, Treptow-Köpenick, sowie dem damaligen Bezirksbürgermeister Lichtenberg, Andreas Geisel unterzeichnet.

→ KEINE der vorgenannten erheblichen Entwicklungsarbeiten sowie KEINE der hierzu verzeichneten umfangreichen Beiträge und Reaktionen aus der Bürgerschaft, und auch nicht das Eckpunktepapier erwähnen eine Wohnbebauung des Areals der Trabrennbahn, oder der Wuhlheide im Allgemeinen.

Benannter Herr Geisel – Vertreter der SPD – war 

• von 1995 bis 2014 über diverse Ämter hier im Bezirk federführend Einflussnehmend auf die städtebauliche Entwicklung,
• im Zeitraum 2011 bis 2013 maßgeblich und öffentlichkeitswirksam am eben angesprochenen größtenteils verschollenen 300T€ „FUN“-Projekt beteiligt,
• und wurde dann Senator für Stadtentwicklung und anderes.
• Viele Berliner erinnern sich an den 2015 von Geisel durch Heranziehen der Zuständigkeit verhinderten Bürgerentscheid Mauerpark, der sich u.a. gegen Bebauungspläne der Groth Gruppe richtete.

Im Jahr 2004, zeitnah zur Beauftragung des vorgenannten “Standortkonzepts Wuhlheide”, ist das Areal der Trabrennbahn von der TLG an den Pferdesportpark PSP verkauft worden. 

Im Jahr 2012, während des hier nach wie vor mysteriös verschollenen 300T€ “FUN” Projekts, hat die DOMUS Gesellschaft für schlüsselfertiges Bauen den Streifen zur Treskowallee von der PSP erworben und dieses im Jahr 2017 an die vom einschlägig bekannten ehemaligen Berliner Bürgermeister Walter Momper, wiederum SPD, und seiner ebenfalls einschlägig bekannten und wiederholt kritisch diskutierten Momper Projektentwicklungs GmbH beratenden Krause Bauträger Holding verkauft.

Zur letzten Jahreswende haben Sie Herr Hönicke über die Plattform mein.berlin.de dann in einem Video das städtebauliche Konzept „Trabrennbahn Karlshorst“ vorgestellt.

In direkter Reaktion haben Sie, wie Sie u.a. in diesem Ausschuß selbst geäußert haben, eine überdurchschnittlich starke Reaktion aus der Bürgerschaft erhalten. Eine genaue Auswertung zu diesem teils sehr detaillierten und klaren Feedbacks wurde unter anderem über Einwohnerfragen wie meiner heute mehrfach im Laufe dieses Jahres erbeten, ist jedoch bis heute nicht einsehbar.

Angesichts dieses Mangelzustands hat der Karlshorst e.V. die Flut der Kommentare und Anregungen der Bürger ausgewertet und Ende April auf seiner Website veröffentlicht.

Von den insgesamt 137 Personen die sich hier in 210 Wortmeldungen beteiligen erklären:

– 80% eine vollständige Ablehnung der Änderung des FNP, dem stehen…
– 1% entgegen die eine FNP-Änderung begrüßen,
– 176 Meinungen, das sind 83%, fordern die Erweiterung und den Ausbau des Pferdesports,
– 96 Meinungen, das sind 45%, sehen das vorgestellte Konzept im Widerspruch zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz.

Im März dieses Jahres wurde ein Einwohnerantrag auf den Weg gebracht, der innerhalb von nur etwa 3 Wochen, unter widrigen Klima- bzw. Umweltbedingungen und stark gehemmt durch die epidemische Lage, etwa 2.200 Unterschriften zusammengebracht hat. Die im Geschäftsgang 1.907 zugelassenen unterschreibenden Anwohner sprechen sich hier klar gegen eine Änderung und für den Beibehalt des bestehenden FNP für Naherholung und Sport aus.

Zu meiner Frage an Herrn Hönicke, und sie wollen ja bei der anstehenden Wahl Bürgermeister werden:

– Wenn mindestens 17 Jahre Projektarbeit und eine starke Stimme der Bürgerschaft sich alles mögliche im Rahmen des bestehenden FNP vorstellen kann außer Wohnbebauung, 

– wenn Sie in spärlicher Reaktion auf die vorbenannte Bürgerbeteiligung in den letzten Tagen per Youtube veröffentlichten Videobotschaft des Bezirksamts das konkrete Kernanliegen der Bürger und somit des Wahlvolkes, Berlin möge den Flächenerwerb prüfen und die Flächenresourcen Gemeinwohlorientiert einsetzen, lapidar mit – ich zitiere – “Der Ankauf von Flächen ist hier vor Ort nicht vorgesehen” beantworten,

– wenn Sie einen erfolgreichen Einwohnerantrag gegen die Änderung des FNP in Ihrer Videobotschaft nicht einmal einer Erwähnung für würdig befinden,

wen, Herr Hönicke, vertreten Sie in dieser Angelegenheit?