Am 16.03.23 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Geschäftsordnung so geändert, dass die Einwohnerfragestunde von bislang 30min auf 20min verkürzt wurde. Dass die „Fragestunde“ nur 30min dauert, ist bereits schwer zu vermitteln. Noch schwerer zu verstehen ist, dass die Zeit für Fragen der Einwohner noch weiter verkürzt wurde. Damit ist Lichtenberg trauriges Schlusslicht in Berlin, denn in den meisten Bezirken beträgt die Zeit 30min, in Treptow-Köpenick und Marzahn 45min und in Reinickendorf sogar 60min.
Eine öffentliche Debatte um die Kürzung fand nicht statt. Es wurde lediglich als Begründung die Straffung der BVV-Sitzungen angegeben. Jetzt können sich die Bezirksverordneten noch ausführlicher mit den wirklich “brennenden” Themen im Bezirk beschäftigen, wie z.B. mit folgenden Drucksachen (DS):
DS-0409 Hinweise auf das stille Örtchen im Stadtpark Lichtenberg
DS-0028 Weitere Poller an Bordsteinkanten
DS-0551 Fahrradbügel an Kreuzungen aufstellen
DS-0357 Vogeltränken in Berlin-Lichtenberg
DS-0219 Eine Wundertüte Kunst für wenig Geld
Und das Beste zum Schluss: Laut unserem (Noch)bürgermeister, Herrn Grunst, ist Lichtenberg das „Mutterland der Bürgerbeteiligung“.
Die Frage welche ich mir dann immer stelle, wer bzw. welche Leute direkt hinter einer solchen Sache (in diesem Fall für die Verkürzung der Frage”stunde”) stehen.
Ähnlich ist es, wenn man als Bürger (z. B. zu den gegenwärtig im Kiez Hoher Wallgraben, Liepnitzstr. u. Trautenauer Str. laufenden Tiefbauarbeiten) Fragen an das Bezirksamt stellt und eine anonymisierte Antwort von “Ihr Straßen- und Grünflächenamt” erhält.
Was ich meine ist, wer sozusagen mit “offenem Visier” dem Bürger entgegentritt zeigt (zu mindestens m. E.) seine Bereitschaft für seine Position / Festlegung / Stellungnahme einzustehen und sich ggf. auch auf eine Diskussion auf Augenhöhe einzulassen.
Also heraus damit, wer will auf so unwürdige, klammheimliche Art den Bürgern buchstäblich das Wort abschneiden?!