SPD WILL SOZIALWOHNUNGEN VERHINDERN
Man mag es kaum glauben, aber es ist wahr: Die SPD will per Sonderregelung verhindern, dass die Bonava ihrer Verpflichtung zu mehr Sozialwohnungen nachkommen muss.
Bei Projekten wie der Parkstadt wird der Investor per Städtebaulichem Vertrag verpflichtet, auf seine Kosten die notwendige Infrastruktur (Straßen, Kita- und Schulplätze etc.) herzustellen und 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Als Grundlage für deren Berechnung dient die Wohnfläche. Dabei hat der Bezirk im bisherigen Städtebaulichen Vertrag bewusst nur die Flächen der Vollgeschosse zugrunde gelegt und die Staffelgeschosse (=Dachgeschosse) „verschwiegen“. Dafür wurde das Bezirksamt vom Senat gerügt und angewiesen, bei der Nachbesserung die gesamte Wohnfläche zu berücksichtigen.
In den Nachverhandlungen des Städtebaulichen Vertrages ist die Bonava bereit, die erhöhte Anzahl von Kita- und Schulplätzen etc. zu finanzieren, weigert sich aber kategorisch, 30% der äußerst lukrativen Dachgeschosswohnungen als Sozialwohnungen auszuweisen.
Deshalb beantragt die SPD in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung, eine Sonderregelung zu verabschieden, die die Bonava aus dieser Verpflichtung entlässt und begründet dies mit höchst fragwürdigen Argumenten (siehe angehängte Drucksache DS/1361/VIII). Zugleich wird das Projekt Gartenstadt in den Antrag einbezogen. Dies ist besonders dreist, da der jetzige Planungsstand keinerlei Eile erfordert. Es ist vielmehr ein vorauseilendes Geschenk an den Investor zulasten der Menschen, die dringend preiswerten Wohnraum benötigen.
Drucksache DS/1361/VIII in geänderter Fassung
