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Stellungnahme zur Bürgerbeteiligung der HOWOGE

Der nachfolgende Beitrag wurden soeben in das Beteiligungsvefahren eingestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren der HOWOGE, 

das von Ihnen gewählte Verfahren der Bürgerbeteiligung erfolgt ohne die Einbindung der in Karlshorst gebildeten Vereine zur Vertretung der Bürger im Ortsteil. Diese beiden Vereine vertreten satzungsgemäß und gemeinnützig unsere Karlshorster Interessen. Die Tatsache, das Sie im Rahmen des Runden Tisches zur Rheinpfalzallee versucht haben mit einem der beiden Vereine zu arbeiten, bestätigt Ihre Kenntnis der ortsüblichen Strukturen.

Ich fordere Sie auf, umgehend das von Ihnen gewählte Verfahren mit der Teilnahme beider Vereine zu ergänzen. Auf die rechtliche Konsequenzen bei Mängeln der formalen Bürgerbeteiligung möchte ich Sie nochmals ausdrücklich hinweisen.

Ungeachtet der rechtlichen Bewertung, beachten Sie bitte das öffentliche Signal an die Nachbarn und Mitglieder beider Vereine. Sie lehnen mit Ihrem Vorgehen die nach Vereinsrecht demokratisch gebildeten und öffentlich geförderte Körperschaften als Ihren legitimen und natürlichen Gesprächspartner ab. Ein solches Verhalten ist für ein Unternehmen der öffentlichen Hand unüblich.

Ich bitte um rechtverbindliche Bestätigung dieser Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Götz Frommer

Vorsitzender
Karlshorst e.V.
Blockdammweg 34
10318 Berlin

4 Gedanken zu „Stellungnahme zur Bürgerbeteiligung der HOWOGE“

  1. Das gesamte „Partizipationsverfahren“ war —NICHT BARRIEREFREI— und deshalb hätten die beiden zahlenmäßig stärksten Karlshorster Vereine auch die natürlichen Vertreter der NICHT-DIGITALEN Bürgerschaft sein müssen !

    1.) 08.01.2021 Startschuss mit unleserlichem HOWOGE-Flyern (Hauswurfsendung in Schriftgöße 4, schlechter Kontrast, verwirrender überfrachteter Inhalt). Viele Haushalte haben ihn schlicht als Werbung gehalten und gleich entsorgt.

    2.) Es war im weiteren Ablauf nur noch eine „digitale Beteiligung“ durch natürliche Personen mit entsprechenden technischen Voraussetzungen (email-adresse und Internetanschluß) möglich.

    3.) Als „digitale Beteiligung“ wurden 3xPlanungsforen (in Form von 3xVideokonferenzen) angeboten. Leider war dieses „digitale Format“ sowohl technisch (Teilnehmeranzahl) als auch organisatorisch (41 Stunden vorher Anmeldeschluß) streng limitiert.

    3.) Um überhaupt an einer der drei Videokonferenz teilnehmen zu können, musste ein verwirrender Anmeldeprozess über verschiedene Plattformen (Homepage urbanizers, email-account, guesto-Plattform, Video per App mit WebEx) durchlaufen werden.
    Dieser verwirrende Anmeldeprozess musste für jede Videokonferenz erneut wiederholt werden.

    4.) Die Videokonferenzen waren insgesamt hektisch und es gab durch Zwangsaufteilung in 4 Untergruppen große Informationsverluste. Teilnehmer mit Smartphone/Tablett/iPad waren zudem im Chat beim Lesen/Schreiben behindert.

    5.) Die Protokolle und Dokumente der 3 Planungsforen bzw 3 Videokonferenzen sind auf der Urbanizers-Homepage sehr versteckt.

    Unser Eindruck:
    Der Regelungsgeber HOWOGE gibt in dieser Vorstufe zwar viel Geld für ein (vorgeschriebenes) Partizipationsverfahren aus, hat aber Angst vor Kontrollverlust, zu viel Transparenz, zu kritischen Aussagen bzw K.O.-Fragen.
    Im HOWOGE-Auftrag ist den Planungsbüros bereits am Anfang das Ziel vorgegeben, die 35.000m2 Bruttogeschoßfläche (350 Wohnungen a 100m2) durch einen Bauantrag nach Par 34 BauGB schnellsten zu realisieren zu können. Leider wird mit Baugenehmigung nach Par 34 das bisher gültige B-Planverfahren 11-29 beendet, mit welchem eine umfangreicher Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gesichert worden wäre.

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  2. Wie kommen Sie darauf, dass hier „sortiert/reglementiert“ wird? Jeder kann sich ganz normal anmelden und bekommt die Zugangsdaten … ich hatte jedenfalls kein Problem. Und ehrlich gesagt, finde ich die Wortwahl und den Tonfall, der hier von einigen gewählt wird, auch nicht gerade einladend. Aber vielleicht fehlt mir ja hier ein Stück Historie. Die andere Frage ist natürlich, in wie weit man/frau als einzelne/r Bürger/in wirklich ernst genommen wird und die Vorschläge Beachtung finden. Da ist das Auftreten als Verein sicher sinnvoller. Aber ich wundere mich jedenfalls über den angeschlagenen Tonfall, den ich als sehr aggressiv empfinde und der m. E. nur Gegenwehr provoziert. Allerdings finde ich es ebenso wichtig, wie im 1. Kommentar vorgeschlagen, dass auch Sportvereine etc. mit einbezogen werden sollten. Aber von der HOWOGE oder wem auch immer, zu erwarten, dass sie von sich aus an die Vereine herantreten, ist glaub ich zu viel des Guten ;o) Heißt: Wir müssen als Bürger aufmerksam bleiben und uns proaktiv einbringen mit unseren Wünschen und Forderungen.

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  3. Liebe Leute von Karlshorst,
    aus meiner Sicht nur der halbe Schritt: Keine Sonderrechte für die beiden Bürgervereine, sondern bitte alle gesellschaftlichen Akteure im Stadtteil mit einbeziehen. Dann kommen wir einer demokratischen Repräsentation schon näher. D.h. Sportvereine, Initiativen, Geschäftsleute, Schulen, Elternvertretungen, Kitas etc. sollten, falls gewollt, mit dabei sein.
    Die Bürger*Innen können sich ja bisher schon einbringen.
    LG Frank Neumann

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    • Als Forderung nach ‚Sonderrechten‘ würde ich dass nicht verstehen. Die HOWOGE macht auf ‚Bürgerbeteiligung‘ und sortiert/ reglementiert im ersten Schritt großzügig nach eigenem Gutdünken. Dazu sind ein paar Worte durchaus angebracht.

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