Autor: Götz Frommer

Parkstadt Karlshorst: Enteignung jetzt für private Investoren!

Im Lichtenberg, dem „Mutterland der Demokratie“ wird für private Investoren enteignet. Durch Beschluss der Planreife entsteht die vorzeitige Grundlage zur Erteilung von Baugenehmigungen für Teile des Bauvorhabens Parkstadt. Der Investor, das börsennotierte Unternehmen Bonava, setzt sich -auch mit Rückenwind des Innensenators Andreas Geisel (SPD)- offenbar durch. Der Vorsitzende des Fachausschusses für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, Prof. Hofmann (DIE LINKE), beklagte eine „Marketing-Märchenstunde des Investors“ in der BVV und hat der Planreife im Ausschuss nicht zugestimmt. Die Berechnungsgrundlage für die tatsächlich notwendige Infrastruktur des Bauvorhabens wurde systematisch verschleiert. Die Wortprotokolle des Ausschusses zeugen seit November 2018 von einem „dreifachen Brillenfehler“, eine nette Umschreibung, die aber auch Herr Leonhardt (DIE LINKE) der Bezirksstadträtin nicht abnimmt. Die Bezirksstadträtin Frau Monteiro (SPD) hat Ihre Verantwortung für die Anwendung einer „Kann-Bestimmung“ genutzt und die Kosten für 15 zusätzlich notwendige Grundschulplätze in Höhe von ca. 640.000 Euro dem Steuerzahler übertragen. Leider fehlt bis heute ein Sachgrund für dieses, laut Ihrer Aussage gewohnheitsmäßiges, Verwaltungshandeln. Zur Zeit sucht auch die Berliner Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren nach Erklärung.

Weiterlesen

Parkstadt: Die Antworten auf unsere Einwendungen

11-47a 11-47ba Abwägungen Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung Bebauungsplan Berliner Modell Bezirkspolitik Bonava BVV Comic DDR Digedags Einwendungen Gartenstadt Geschichte Karlshorst Kultur Lichtenberg Parkstadt Staffelgeschoss Strafanzeige Unterschriftensammlung Wald Waldowallee Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Herbst 2018 wurde der Bebauungsplan-Entwurf für das Projekt „Parkstadt“ ausgelegt und die Bürger hatten vier Wochen Zeit, Anregungen und Kritik zu äußern. Daraufhin wurden insgesamt 115 Einwendungen eingereicht, viele davon sehr durchdacht und solide begründet. Diese Einwendungen mussten dann vom Bezirksamt „abgewogen“ werden, um den bisherigen Plan ggf. zu verändern.

Das Ergebnis dieser Abwägungen umfasst insgesamt 136 Seiten, einerseits eine komprimierte Zusammenfassung [Dokument 1] und anderseits eine ausführliche Darstellung im Wortlaut [Dokument 2]. Die Abwägungen wurden am 17.09.2019 online gestellt und die Bezirksverordneten sollten darüber am 19.09.2019 befinden. Dies wurde -vernünftiger Weise- vertagt, denn dieses „Werk“ in der vorliegenden Form durchzuarbeiten und zu würdigen, ist eine kaum lösbare Aufgabe.

Weiterlesen

Parkstadt: 1.3 Millionen Euro als Geschenk an die Investoren

Werden die Investoren bei dem Projekt „Parkstadt“ bei der Wertermittlung des Schulgrundstückes begünstigt?

Der Wert des Schulgrundstücks wird von Herrn Geisel deutlich niedriger benannt als im Bebauungsplan angegeben wurde.

Dadurch werden die Investoren bei der für die Infrastruktur zu entrichtende Ausgleichzahlung um 1.3 Millionen Euro entlastet.

Weiterlesen

Karlshorst e.V. stellt Strafanzeige

Das Stadtplanungsamt Lichtenberg hat bei dem Projekt „Parkstadt“ bewusst auf die Anrechnung der sogenannten Staffelgeschosse verzichtet.

Dadurch muss der Investor nicht die dafür notwendigen Schul- und Kitaplätze finanzieren. Für deren Kosten würde zwangsläufig der Bezirk aufkommen müssen. Gleichzeitig wird jedoch in dem zugehörigen Bebauungsplan ausdrücklich vermerkt, dass durch dieses Projekt der öffentlichen Hand -und damit dem Steuerzahler- keine Kosten entstehen.

Die Staatsanwaltschaft wird nun prüfen, ob hier strafrechtliche Ermittlungen wegen des Tatbestandes der Untreue oder des Betruges aufzunehmen sind.

Weiterlesen

Brief an den Vorstand der Bonava

Der nachfolgende offene Brief vom 3.2.2019 hat den Vorstandsvorsitzenden (CEO) der Bonava AB frühzeitig über die Probleme mit dem Projekt „Parkstadt“ informiert.

© 2019  /   Impressum   /   Datenschutz   /   Kontakt   /   NEXTCLOUD

Theme von Anders NorénHoch ↑