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Die Rolle der SPD Berlin im Konflikt um den Ilsekiez


Kommentar zur aktuellen Situation

Die Bebauung der Innenhöfe im Ilsekiez wird politisch maßgeblich von der SPD‑geführten Landesebene getragen. Verantwortlich sind insbesondere die (ehemaligen) Bausenatoren Andreas Geisel und Christian Gaebler, unter deren Zuständigkeit das Projekt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge konsequent vorangetrieben wurde – trotz wachsender Kritik aus Bezirk und Nachbarschaft.

In der öffentlichen Argumentation stellt die SPD den Ilsekiez vor allem als Beitrag zur Lösung der Berliner Wohnungskrise dar. Das „öffentliche Interesse“ wird dabei auf zusätzliche Wohnungen verengt, während zentrale Gemeinwohl‑Belange vor Ort – der Erhalt gewachsener grüner Innenhöfe, wohnungsnaher Spiel‑ und Aufenthaltsräume, stadtklimatischer Funktionen sowie der Lebensqualität der Bestandsmieter – im Ergebnis nachgeordnet behandelt werden.

Zahlreiche Stellungnahmen von Bezirk, Bürgerinitiative und unabhängigen Beobachtern kritisieren, dass alternative Flächen und städtebaulich schonendere Lösungen nicht ernsthaft geprüft wurden und dass die Landespolitik die Positionen aus Lichtenberg und dem Kiez zwar formell anhört, aber politisch übersteuert, ohne das Projekt inhaltlich substanziell anzupassen. Aus dieser Perspektive löst sich die SPD‑Linie im Ilsekiez faktisch von einer ausgewogenen Gemeinwohlorientierung und setzt den Nachverdichtungsanspruch der Howoge über die lokalen Interessen der Menschen, die hier leben.

Insgesamt entsteht der Eindruck einer Stadtentwicklungspolitik, die sich im Ilsekiez einseitig am Ausbau der baulichen Nutzung orientiert, während der Schutz der bestehenden Qualitäten des Quartiers – Grün, Klima, soziale Stabilität – nur formal berücksichtigt wird. Genau diese Schieflage ist es, gegen die sich der Widerstand im Kiez und die aktuelle Klage des BUND richten.