Kleine Anfrage – KA/0693/VII der BVV Lichtenberg vom 21.1.2016
Über die Presse wurde bekannt gegeben, dass die Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin Ost, RBO, und der Pferdesportpark im Dezember 2015 Verträge zum Erwerb eines 100.000 Quadratmeter großen Grundstücks unterzeichnet haben.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Ist dieser Kaufvertrag bereits notariell beurkundet?
- Um welche Fläche handelt es sich genau? (Angabe Flur-Stück, Lage)
- Wurden die anliegenden Reitvereine hier in Planungen mit einbezogen?
- Gibt es bereits verbindliche Kooperationen zwischen der Stiftung RBO und den ansässigen Reitvereinen?
- Hat das Rehabilitationszentrum Berlin Ost Fördermittel bspw. Landesfördermittel hierfür erhalten?
- Warum wurde die BVV über diesen Grundstücksverkauf und das dort entstehende Projekt nicht frühzeitig informiert?
- Welche Rolle hat Dr. Prüfer als Vorsitzender des Fördervereins Pferdesportpark Berlin-Karlshorst und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien hier übernommen und war er an den Vertragsverhandlungen aktiv beteiligt?
