Meine regelmäßigen Nachfragen bei dem Planungsbüro, das die Unterlagen für die Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes erstellt, verlaufen ähnlich wie die Festlegung des Eröffnungstermins des BER: Aktueller (aber wahrscheinlich nicht endgültiger) Termin: Ende August.
Völlig losgelöst davon, wird in diesem Monat der (nicht öffentliche) “Städtebauliche Vertrag” (1) durch die Stadrätin Frau Monteiro (SPD) für die “Kaisergärten” und das noch viel größere Projekt “Parkstadt” unterzeichnet. Ein solcher Vertrag regelt, welche Aufgaben der öffentlichen Hand (z.B. Verkehrswege, Ver- und Entsorgung, Straßenbeleuchtung, Grünflächen etc.) durch den Investor zu erbringen sind -quasi als Ausgleich für die durch die Bebauung erfolgte Wertsteigerung des Grundstücks.
Pikanter Weise ist der 31.07.2018 ein interessanter Stichtag (2). Dann endet die Übergangsregelung, nach der ein Investor nur 25% Sozialwohnungen bereitstellen muss. Danach sind es 30%. So viel zum Thema: “Für die SPD ist preiswerter Wohnraum eine Herzensangelegenheit” (3), (4)
(1) https://www.stadtentwicklung.berlin.de/…
(2) https://www.stadtentwicklung.berlin.de/…
(3) https://www.spd.berlin/…
(4) http://daniel-buchholz.de/…
