Im Lichtenberg, dem „Mutterland der Demokratie“ wird für private Investoren enteignet. Durch Beschluss der Planreife entsteht die vorzeitige Grundlage zur Erteilung von Baugenehmigungen für Teile des Bauvorhabens Parkstadt. Der Investor, das börsennotierte Unternehmen Bonava, setzt sich -auch mit Rückenwind des Innensenators Andreas Geisel (SPD)- offenbar durch.
Der Vorsitzende des Fachausschusses für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, Prof. Hofmann (DIE LINKE), beklagte eine „Marketing-Märchenstunde des Investors“ in der BVV und hat der Planreife im Ausschuss nicht zugestimmt. Die Berechnungsgrundlage für die tatsächlich notwendige Infrastruktur des Bauvorhabens wurde systematisch verschleiert. Die Wortprotokolle des Ausschusses zeugen seit November 2018 von einem „dreifachen Brillenfehler“, eine nette Umschreibung, die aber auch Herr Leonhardt (DIE LINKE) der Bezirksstadträtin nicht abnimmt. Die Bezirksstadträtin Frau Monteiro (SPD) hat Ihre Verantwortung für die Anwendung einer „Kann-Bestimmung“ genutzt und die Kosten für 15 zusätzlich notwendige Grundschulplätze in Höhe von ca. 640.000 Euro dem Steuerzahler übertragen. Leider fehlt bis heute ein Sachgrund für dieses, laut Ihrer Aussage gewohnheitsmäßiges, Verwaltungshandeln. Zur Zeit sucht auch die Berliner Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren nach Erklärung.
Karlshorst befindet sich im Würgegriff einer drastischen Schulplatznot, die durch den schnellen Bau einer dreizügigen Grundschule auf dem Baufeld Parkstadt gelindert werden soll. Ist das Gesamtprojekt damit auch ein guter Plan?
Die Bürger, sowie Träger öffentlicher Belange, waren offenbar anderer Meinung. Sie haben 115 „abwägungsrelevante“ Einwände im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebracht, mehr als beim heftig diskutierten Ostkreuz. Leider führte kein Bürgereinwand im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zu einer Planänderung .
Der Blick in den städtebaulichen Vertrag zeigt, dass mindestens ein Planungskonflikt weiterhin ungelöst ist. Ein für die Erschließung notwendiges Grundstück befindet sich nicht im Besitz des Investors, zwei darauf befindliche private Gebäude sollen abgerissen bzw. rückgebaut werden. Informationen für die Betrachtung einer alternative Erschließungsvariante wurden nicht gesammelt und im Abwägungsverfahren nicht geprüft. Nun ist mit dem Investor ein Provisorium für 4 – 5 Jahre geplant. Falls das Problem in diesem Zeitraum nicht gelöst wurde, erhält der Bezirk eine Zahlung von 25.000 Euro. Der Bebauungsplan, in der Zwischenzeit rechtsgültig festgesetzt, ermöglicht aber dann die Enteignung durch den Bezirk. Der private Eigentümer muss zusehen, wie „Gemeinwohl“ sein Eigentum rechtskräftig enteignet. Weiterer Schaden kann durch eine gerichtliche Auseinandersetzung und die Verzögerung des gekoppelten Schulbaues eintreten.
Das Erschließungsproblem des privaten Investors wird somit zeitlich geparkt, den Bezirksverordneten aber eine abschließende, dauerhafte, sowie kostengünstige Lösung vorgetäuscht. Tatsächlich, kann der Planungskonflikt aber nur durch Umplanung oder die Enteignung zu erheblich höheren Entschädigungskosten (z.B. durch Nutzungsausfall) als die vom Investor erhaltene Zahlung von 25.000 Euro aufgelöst werden. Diese Kosten sind nicht im Projekt enthalten. Ein weiterer Finanzierungsbedarf wurde im B-Planentwurf 11-47ba nicht angezeigt.
NACHTRAG 25.10.2019
DIE DRUCKSACHE DS/1440/VIII ZUR PLANREIFE WURDE AM 24.10.2019 IN DER BVV ABGELEHNT.
Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen. Anschließend hat Birgit Monteiro (Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit) zusammen mit der Fraktion der SPD die Bezirksverordnetenversammlung verlassen.
Die Sitzung wurde dann fortgesetzt.
Parteireaktionen:
Pressemitteilung der SPD vom 25.10.2019
Pressemitteilung DIE LINKE vom 25.10.2019
Mitteilung CDU Karlshorst vom 25.10.2019
Stellungnahme Birgit Monteiro (Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung) vom 30.10.2019
Presseartikel
„Die Lichtenberger Fraktionen der CDU, SPD und AfD waren eigentlich für den Antrag und die Ausnahmeregel für die Bonava, die im Bezirk stärkste Fraktion der Linken (sowie die eine Verordnete der Grünen) dagegen.
Eigentlich hätten CDU, SPD und AfD zusammen genügend Stimmen, um die Linke zu überstimmen – doch die AfD enthielt sich überraschenderweise. „
Tagesspiegel 25.10.2019
„»Es wurde im Bauausschuss nicht die Wahrheit über die Anrechnung der Staffelgeschosse gesagt«, berichtet Wolf, obwohl es ständig Nachfragen zu dem Thema gegeben habe.“
„» Die Nichtanrechnung der Staffelgeschosse bei sogenannten Angebots-Bebauungsplänen ist im Land Berlin nach den Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Regelfall und nicht die Ausnahme«, führt Monteiro aus.“
Neues Deutschland 27.10.2019
„Bonava Hauptstadt-Chef Rico Kallies: „Wir sind ehrlich gesagt geschockt. Bonava baut in nahezu allen großen Städten in Deutschland, Berlin ist unser größter Markt. Ein derart unsoziales und teilweise sogar erpresserisches Verhalten Einzelner haben wir jedoch bisher in keinem anderen Bauvorhaben erlebt.“„
B.Z. Berlin 25.10.2019
„Es gibt keinen schnellen Neubau der Parkstadt, der Schule, der Kita. Der zwischen Bezirk und Bonava geschlossene Vertrag droht hinfällig zu werden.“
LichtenbergMarzahn Online-Zeitung 28.10.2019
Drucksache – DS/1440/VIII Planreife; Arbeitstitel: „Parkstadt Karlshorst“
Drucksache – DS/1441/VIII Auswertung Beteiligung der Öffentlichkeit