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Karlshorst e.V. legt ergänzende aufsichtsrechtliche Eingabe vor

Karlshorst e.V. hat am 16. Juli 2026 eine ergänzende aufsichtsrechtliche Eingabe an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gerichtet. Anlass ist die aus Sicht des Vereins weiterhin unzureichende Beantwortung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksstadträtin Camilla Schuler durch das Bezirksamt Lichtenberg.

Die Eingabe steht im Zusammenhang mit den bereits veröffentlichten Schreiben vom 29. Mai, 22. Juni, 2. Juli und 8. Juli 2026. Im Mittelpunkt steht weiterhin das Bebauungsplanverfahren 11-178 und die Frage, ob der vom BVV-Beschluss vorgesehene Runde Tisch tatsächlich in einem noch planungsoffenen Stadium berücksichtigt wird.

Karlshorst e.V. kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nicht nachvollziehbar dargelegt habe, welche Maßnahmen eine Vorfestlegung verhindern sollen, wer die Einordnung des Runden Tisches entschieden hat und auf welcher Grundlage dies geschah. Ebenso offen bleibe, wie verbindlich sichergestellt werde, dass die Ergebnisse des Runden Tisches in die weitere Planung eingehen.

Der Verein bittet die Senatsverwaltung nun um erneute Prüfung des Vorgangs, um Beiziehung der einschlägigen Unterlagen und um eine vollständige, aktenbezogene Beantwortung der offenen Fragen.