Die Zukunft der Trabrennbahn Karlshorst gehört in eine breite öffentliche Debatte. Deshalb hat Karlshorst e. V. bei der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eine Einwohnerversammlung beantragt. Als Termin schlagen wir den 10. Dezember 2026 vor. Für diesen Tag besteht eine vorläufige Reservierung im Kulturhaus Karlshorst. Eine verbindliche Bestätigung steht noch aus.
Mit der Versammlung wollen wir Raum für Information, Fragen und unterschiedliche Positionen schaffen – rechtzeitig, bevor sich Entscheidungen über die Zukunft des Geländes verfestigen. Die städtebaulichen, verkehrlichen, ökologischen und sozialen Fragen sind zu weitreichend, um sie nur in einzelnen Gremien zu behandeln.
Runder Tisch und öffentliche Debatte gehören zusammen
Der neu konstituierte Runde Tisch bringt Verwaltung, Eigentümerschaft, Politik und zivilgesellschaftliche Akteure zusammen. Eine Einwohnerversammlung kann diesen Austausch ergänzen: Sie ermöglicht es, Ergebnisse, offene Fragen und unterschiedliche Vorstellungen mit einer breiteren Einwohnerschaft zu erörtern.
Auch das laufende Bürgerbegehren und die bereits durchgeführte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 11-178 zeigen den Diskussionsbedarf. Die dort vorgebrachten Anliegen, Hinweise und Bedenken sollen öffentlich zusammengeführt und besprochen werden.
Unser Antrag benennt deshalb insbesondere folgende Themen:
- die künftige Nutzung und Entwicklung des Trabrennbahnareals;
- den Stand und die Perspektiven des Runden Tisches;
- die Anliegen des laufenden Bürgerbegehrens;
- die Ergebnisse und offenen Fragen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung;
- Auswirkungen auf Freiraum, Verkehr, Umwelt, Wohnen, Sport, Kultur und öffentliche Infrastruktur;
- Möglichkeiten einer weiteren Beteiligung der Einwohnerschaft.
Ein Drittel der BVV reicht aus
Für eine Einwohnerversammlung ist nicht zwingend die Zustimmung einer Mehrheit der Bezirksverordneten erforderlich. Nach § 42 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes muss die BVV-Vorsteherin oder der BVV-Vorsteher eine solche Versammlung einberufen, wenn der Antrag einer Einwohnerin oder eines Einwohners von einem Drittel der BVV-Mitglieder unterstützt wird. Bei 55 Mitgliedern sind das 19 Bezirksverordnete.
Der Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht von Ottenberg und Wolf ordnet diese Regelung ausdrücklich als Minderheitenschutz ein. Er stellt klar:
„Das Quorum zur Einberufung einer Einwohnerversammlung ist erreicht, wenn sich dem Einwohnerantrag zumindest 19 BV erkennbar anschließen, die Gegenprobe muss nicht eingeholt werden.“
Entscheidend ist also die erkennbare Unterstützung von 19 Mitgliedern – nicht, ob mehr Verordnete zustimmen als ablehnen. Auch gegen eine ablehnende Mehrheit kann die Einwohnerversammlung auf diesem Weg zustande kommen.
Die Linke hat 18 Stimmen – eine weitere würde reichen
Die Fraktion Die Linke verfügt in der BVV Lichtenberg bereits über 18 Stimmen. Unterstützen alle ihre Mitglieder unseren Antrag, fehlt damit nur eine weitere Unterstützung aus der BVV, um das gesetzliche Drittelquorum zu erreichen.
Das beschreibt die rechnerische Möglichkeit, nicht bereits vorliegende Zusagen. Wir bitten deshalb die Mitglieder aller Fraktionen und die fraktionslosen Bezirksverordneten, unseren Antrag zu unterstützen. Es geht zunächst nicht darum, sich auf eine bestimmte Zukunft des Areals festzulegen, sondern darum, eine öffentliche Erörterung zu ermöglichen.
Dabei kommt es auf die einzelnen Bezirksverordneten an. Der Kommentar betont, dass der gesetzliche Minderheitenschutz auch abweichende Positionen innerhalb mehrerer Fraktionen erfassen soll. Er darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass ausschließlich die Fraktionsvorstände nach ihrer Haltung gefragt werden.
Jetzt Unterstützung feststellen und den Termin sichern
Wir bitten die BVV-Vorsteherin beziehungsweise den BVV-Vorsteher, die Unterstützung für unseren Antrag kurzfristig festzustellen und die Voraussetzungen für den vorgeschlagenen Termin zu klären. Nach dem Kommentar kann die Haltung der BVV-Mitglieder auch auf anderem geeigneten Weg als durch eine förmliche Beschlussfassung ermittelt werden. Außerdem kann das Bezirksamt nach § 42 BezVG selbst eine Einwohnerversammlung einberufen.
Die Versammlung würde keine verbindliche Entscheidung über die Zukunft der Trabrennbahn treffen. Sie ist nach der Einordnung des Kommentars ein zeitweiliges Kommunikationsorgan ohne Beschlussrecht; die vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren der Bauleitplanung bleiben davon unberührt.
Gerade darin liegt ihre Aufgabe: Informationen nachvollziehbar machen, unterschiedliche Interessen miteinander ins Gespräch bringen und den Menschen Gelegenheit geben, ihre Fragen und Vorstellungen unmittelbar gegenüber den Verantwortlichen zu äußern. Für einen Ort von solcher Bedeutung für Karlshorst sollte dieser öffentliche Austausch jetzt beginnen.
Rechtliche Grundlage: § 42 Bezirksverwaltungsgesetz Berlin; Ottenberg/Wolf, Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht, Kommentierung zu § 42, Stand 30. September 2026, insbesondere Randnummern 1 sowie 3–7.